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PRESSEMITTEILUNG

31.03.2020


IVD: Pflicht zur Zahlung der Miete bleibt bestehen


• Debatte um Handelsketten versachlichen
• Bundesgesetzgeber muss nachbessern
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Berlin, 31. März 2020 – Die Pflicht des Wohnungsmieters zur Mietzahlung bleibt trotz des in der vergangenen Woche vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Corona-Hilfspakets bestehen. Darauf weist der Immobilienverband Deutschland IVD nachdrücklich hin. Der Gesetzgeber hat hierbei lediglich das Kündigungsrecht der Vermieter eingeschränkt. Die Wohnungsmieter erhalten durch die gesetzliche Neuregelung aber kein gesondertes Minderungs-, Stundungs- oder Leistungsverweigerungsrecht.


Wenn ein Wohnungsmieter die Miete nicht zahlt, kommt er – in der Regel ohne weitere Mahnung – in Verzug und muss Verzugszinsen (derzeit 8,12 Prozent) sowie Verzugsschäden bezahlen. „Wenn er nicht glaubhaft machen kann, dass die Nichtzahlung der Miete durch die Corona-Krise verursacht ist, droht ihm sogar die Kündigung“, so IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Die Glaubhaftmachung kann zum Beispiel mit einer Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigung des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über den Verdienstausfall erfolgen. Die gesetzliche Kündigungsbeschränkung verhindert lediglich, dass er auf Grund von Mietrückständen für die Zeit von April bis Juni 2020 gekündigt werden kann.


„Der Wohnungsmieter kann seine Wohnung trotz der Corona-Krise weiterhin nutzen. Bei Gewerbemietern im Einzelhandel, in der Gastronomie oder Hotellerie sieht das dagegen völlig anders aus. Die Räumlichkeiten dürfen nicht genutzt werden. Unabhängig von dem neuen Kündigungsschutz haben diese Gewerbemieter daher aufgrund der allgemeinen Regeln des BGB ein Anspruch auf Minderung der Miete“, so Schick. Er mahnt in diesem Zusammenhang zur Versachlichung in der Debatte um große Handelsketten, die infolge der Corona-Krise ihre Mietzahlungen einstellen.


„Adidas oder Deichmann berufen sich bei der Aussetzung ihrer Mietzahlungen vor allem auf das Recht zur Minderung der Miete wegen eines Mangels der Mietsache oder einer Störung der Geschäftsgrundlage nach
§ 313 BGB, weil sie aufgrund der behördlichen Anordnung die Mietsache nicht mehr zu dem vereinbarten Zweck nutzen können. Das sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe, die derzeit miteinander verwechselt werden“, sagt Schick.


Der IVD-Präsident macht darauf aufmerksam, dass sich die Sachlage bei Handelsketten anders darstellt und Gewerbemieter deshalb ihre rechtlichen Mittel ausschöpfen, um ihre Mietzahlen in der derzeitigen prekären Situation mindestens zu mindern. Zu bedenken sei, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft verpflichtet ist, die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens zu wahren und sich möglicherweise schadenersatzpflichtig macht, wenn er gesetzliche Rechte zur Minderung der Miete nicht wahrnimmt. Wie die betreffenden Handelsketten erklärt haben, berufen sie sich für die Aussetzung der Mietzahlungen auch auf das Recht zur Minderung der Miete wegen eines Mangels der Mietsache, weil sie die Räume zum Zwecke des Verkaufs angemietet haben, was nun nicht mehr gestattet ist. Vor allem machen sie aber geltend, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegt. Ob sie dazu das Recht haben, ist allerdings noch völlig ungeklärt, so Schick.


„Die zwei beschriebenen Problematiken zeigen, dass der Gesetzgeber zügig nachbessern muss. Die Rechtslage ist derzeit ungeklärt und wird wohl erst nach Jahren durch die Gerichte entschieden. Aber solange kann die Wirtschaft nicht warten. Um Schaden von den Vermietern abzuwenden und letztlich eine Bankenkrise zu verhindern, muss der Gesetzgeber eingreifen und das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen noch einmal nachjustieren“, fordert Schick. So müsse das Recht auf eine gesetzliche Stundung der Darlehensverpflichtungen auch größeren Vermietern zugestanden werden. Allerdings müsse der Staat dann auch die Banken absichern. Schick: „Nur so lässt sich der verheerende Dominoeffekt stoppen, der am Ende eine Bankenkrise zur Folge hätte.“

Was genau ist eigentlich ein Grundbuch?

 

06.03.2020

 

Wer zum ersten Mal im Leben ein eigenes Häuschen kauft, lernt spätestens dann das so genannte Grundbuch kennen. Auch wenn das Finanzielle schon erledigt und der Kaufvertrag beim Notar unterschrieben ist, fehlt doch noch ein wesentlicher Schritt, damit aus dem Eigenheim auch Eigentum wird. Denn neben dem notariell beglaubigten Kaufvertrag ist der Eintrag ins Grundbuch notwendige Voraussetzung, um offizieller Eigentümer einer Immobilie oder eines Grundstücks zu werden. Dabei wird auch die Grundbucheintragung vom Notar veranlasst und abgewickelt.

 

„Unter einem Grundbuch versteht man ein Register, in welches Grundstücksrechte eingetragen werden“, zitiert Michael Conzen, Vorstandsmitglied des IVD West aus Düsseldorf, die kürzest mögliche juristische Definition. Das so genannte Grundbuch, also das Register, das aus einzelnen, einem jeweiligen Grundstück zugeordneten Blättern besteht, wird in der Regel beim regional zuständigen Amtsgericht geführt. Das einzelne Grundbuchblatt besteht dabei aus einem Deckblatt, einem Bestandsverzeichnis und den eigentlichen inhaltlichen Eintragungen. Letztere sind in drei Abteilungen untergliedert.

 

In Abteilung 1 des Grundbuchs sind die jeweils aktuellen Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück verzeichnet. Ebenso ist dort vermerkt, wie es zum „Eigentumsübergang“ kam: ob dies durch einen Erbfall, durch Erwerb oder mittels einer Schenkung geschah.
In der 2. Abteilung betreffen die Eintragungen Verfügungsbeschränkungen und Lasten, die auf einem Grundstück liegen. Dabei kann es sich beispielsweise um Wege- und Leitungsrechte, um Wohn- und Nutzungsrechte oder um die Vereinbarung zur Zahlung einer Leibrente handeln. Ebenfalls werden dort Vormerkungen – wie z.B. eine Auflassungsvormerkung, die auf den zukünftigen Eigentumsübergang hinweist – eingetragen.

Abteilung III des Grundbuchs schließlich enthält die Angaben über Grundschulden und Grundpfandrechte. Letztere dienen Banken zur Absicherung von Immobilienkrediten. Die Grundschuld ist die exakte Höhe des ursprünglichen Darlehens, welches der Eigentümer seinem Kreditinstitut schuldet.

 

„Der Grundbucheintrag ist übrigens kostenpflichtig“, merkt Conzen an. Die Höhe dieser letzten der so genannten Kaufnebenkosten hängt wesentlich vom Kaufpreis ab. Zusammen mit den Notarkosten fallen dafür circa 1 bis 1,5 Prozent des für die Immobilie gezahlten Preises an. Dafür besteht dann Dank des Grundbucheintrags auch ein großes Maß an Sicherheit für den neuen Eigentümer. Michael Conzen: „Verglichen mit anderen Ländern, in denen es häufig zu Auseinandersetzungen um Eigentumsverhältnisse kommt, ist dies schon ein großer Wert an sich.“

17.03.2020

 

PRESSEMITTEILUNG


IVD-Präsident Schick: Aus Genehmigungen müssen Fertigstellungen werden
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Berlin, 17. März 2020 – Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt die positive Entwicklung der Baugenehmigungszahlen für Wohnungen. Es komme jetzt darauf an, diesen Trend auch im Bereich der Baufertigstellungen umzusetzen.
IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: „Der Anstieg der Baugenehmigungszahlen ist eine gute Nachricht. Sie stellt einen willkommenen Kontrapunkt angesichts der vorherrschenden Rezessionsängste dar. Ganz besonders erfreulich ist der Anstieg der Genehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Gerade Neubau in diesem Segment nimmt den Druck aus dem Markt. Das zeigt der bereits heute spürbare Rückgang des Kostendrucks auf Mieter.“ Schick ergänzt: „Alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass aus diesen Baugenehmigungen rasch auch fertig gestellte Wohnungen werden. Dieser Schwung darf, trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage, nicht verloren gehen.“
Wie das Statistischen Bundesamt heute mitteilt, wurden im gesamten Jahr 2019 für insgesamt 360.600 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen damit um 4,0 Prozent gestiegen. Die Zahl genehmigter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern stieg um 4,6 Prozent auf 188.137.

14.02.2020

 

PRESSEMITTEILUNG des IVD Bundesverbandes


Mietpreisbremse und kein Ende
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Berlin, 14. Februar 2020 – „Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne sind Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken soll.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, mit Blick auf den Gesetzentwurf zur „Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“, der heute im Bundestag beschlossen wurde.
Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. So soll unter anderem den Ländern ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung solle höchstens fünf Jahre betragen.
„Der IVD und andere Verbände haben vorhergesagt, dass die Mietpreisbremse kein hilfreiches Instrument zur Entspannung des Wohnungsmarktes sein wird. Erst recht werde sie nicht als Brückenbauer zu mehr Wohnungsbau dienen. Unsere Befürchtung war dagegen, dass sie der Einstieg für weitere Regulierungen sein wird. Und genau das ist eingetreten“, so Schick.

Der IVD-Präsident erinnert daran, dass die Mietpreisbremse ursprünglich – und im Koalitionsvertrag festgehalten – evaluiert und 2020 auslaufen sollte. Länder und Kommunen sollten diese fünfjährige Atempause für den Wohnungsneubau nutzen. „Mittlerweile hat man das Gefühl, dass die Mietpreisbremse bei allen künftigen Regulierungen schon automatisch eingepreist ist. Immer weitere Verschärfungen werden leichtfertig vollzogen. Das ist sehr bedenklich“, sagt Schick.


Der IVD-Präsident weiter: „Eine Verlängerung der Mietpreisbremse konterkariert zudem die derzeitige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Die Immobilienweisen haben in ihrem Frühjahrsgutachten darauf hingewiesen, dass Wohnungsangebot und -nachfrage im Jahr 2019 erstmalig gleichgewichtig zu wachsen scheinen. Unsere IVD-Preisspiegel zeigen ebenso, dass die Preisdynamik bei den Mieten auch in angespannten Metropolen nachlässt. Immobilien-Experten wissen, dass sich diese Entspannung nur dann fortsetzen lässt, wenn auch weiter in den Wohnungsmärkten investiert wird. Mietpreisbremse, Mietendeckel oder Mietenstopp führen aber nachweislich dazu, dass sich Investoren aus den Märkten zurückziehen.“
 

IVD Bundesverband
Pressekontaktstelle:
Heiko Senebald

P R E S S E M I T T E I L U N G

Warum Instandhaltung für Hauseigentümer wichtig ist

Immobilienbesitzer sollten diesem Thema hohe Priorität einräumen. Es geht dabei nicht nur darum, den Wohnwert zu erhalten. Länger anhaltende Abnutzung und Verschleiß können auch den Verkehrswert des Eigenheimes stark verringern. „Regelmäßige Inspektionen verlängern nicht nur die Freude an den eigenen vier Wänden, sondern lohnen sich auch finanziell“, erläutert Michael Conzen, Vorstandsmitglied des IVD West aus Düsseldorf.

 

Eine systematische Überprüfung der Keller- und Sockelbereiche, der Außenwände und Fassaden, des Dachs, der Türen, Fenster, Treppen und der Decken sowie der Fußböden sollten Eigentümer alle zwei bis drei Jahre durchführen. Spätestens alle zehn Jahre sollte zudem ein Fachmann herangezogen werden. Denn viele Schäden, die sich langfristig entwickeln, sind für den Laien nur schlecht oder gar nicht erkennbar.
Technische Anlagen wie Heizungssystem, Wärmepumpe, Solar- und Photovoltaikanlage sollten einmal im Jahr von Fachkräften inspiziert werden. Wird dies vernachlässigt, drohen Effizienzverluste oder sogar der Betriebsausfall. Denn je früher ein Schaden oder eine Schadensquelle erkannt wird, desto einfacher und günstiger ist die Beseitigung.

 

Abgesehen von regelmäßigen Inspektionen ist es für den Werterhalt der Immobilie unverzichtbar, eine Instandhaltungsrücklage zu bilden. Damit verfügen Hauseigentümer über schnell verfügbare Mittel, um Reparatur- und Instandhaltungskosten zu begleichen. „Da die Kosten ohnehin irgendwann anfallen, lohnt es sich, mit der Rücklagenbildung rechtzeitig zu beginnen“, betont Michael Conzen. Eigenheimbesitzer unterliegen bei der Bildung von Instandhaltungsrücklagen keinerlei gesetzlichen Vorschriften. Doch je älter die Immobilie ist, desto höher sollten die Rücklagen sein.

 

Hilfreich bei der Kalkulation kann die so genannte „Peterssche Formel“ sein. Diese geht von der Annahme aus, dass innerhalb von 80 Jahren für die Instandhaltung eines Wohngebäudes das 1,5fache der Herstellungskosten anfällt. Um die Formel anwenden zu können, müssen also die Herstellungskosten des Hauses bekannt sein. Angenommen, ein Beispielhaus mit 150 Quadratmeter Wohnfläche wurde im Jahr 2010 gebaut. Die durchschnittlichen Herstellungskosten betrugen laut Statistischem Bundesamt 1.359 Euro pro Quadratmeter. Dann ergibt sich eine jährliche Rückstellungssumme pro Quadratmeter von 1.359 x 1,5/80 = 25,48 Euro. Auf die gesamte Wohnfläche umgerechnet ergibt sich ein jährlicher Rückstellungsbetrag von 3.822,18 Euro.

„Im Zweifel sollten Eigentümer einen Sachverständigen zu Rate ziehen. Ausgehend von einer gründlichen Prüfung der Bausubstanz kann er eine begründete Schätzung über den erwartbaren Instandhaltungsbedarf abgeben“, rät Conzen abschließend.

 

Ansprechpartner:

Joerg Utecht

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Telefon (0221) 95 14 97-14

E-Mail: utecht@ivd-west.net

 

 

Über den IVD West

Der Immobilienverband IVD West e.V. mit Sitz in Köln ist die regionale Untergliederung des IVD Bundesverbands, der größten Berufsorganisation und Interessenvertretung der Beratungs- und Dienstleistungsberufe in der Immobilienwirtschaft in Deutschland. Der IVD West vertritt ca. 1.600 Mitgliedsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Zu den Mitgliedsunternehmen zählen Immobilienberater, Immobilienmakler, Bauträger, Immobilienverwalter, Finanzdienstleister und Bewertungs-Sachverständige und viele weitere Berufsgruppen der Immobilienwirtschaft. Die Aufnahme in den IVD erfolgt nach Abschluss einer umfassenden Sach- und Fachkundeprüfung und gegen Nachweis des Abschlusses einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Der vollständige Name des Verbandes lautet: „Immobilienverband Deutschland IVD Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen Region West e.V.“. Der IVD ist 2004 hervorgegangen aus den Traditionsverbänden Verband Deutscher Makler (VDM) und Ring Deutscher Makler (RDM). Der IVD blickt somit auf eine langjährige Historie zurück. Der RDM hat sich 1924 gegründet.

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Wichtige Informationen und die Kenntnis neuer Rechtsprechungen und Urteile
sind auch für Sie im Umgang mit Ihrer Immobilie wichtig.

 

 

 

Hier einige interessante Links:

 

www.wohnen-im-eigentum.de

Verbraucherschutz-Organisation speziell für Eigentümer von Eigentumswohnungen mit vielen informativen Tipps und Hinweisen rund um Recht+ Gesetz

 

http://mietspiegel.rechtanwalt.net/hes/mietspiegel-hessen.html

Link zu sämtlichen Mietspiegeln in Deutschland. Gerade für Vermieter bei der
Feststetzung der Miethöhe wichtig.

 

www.dena.de

Homepage der Deutschen Energie Agentur. Information und Tipps rund um
Energie, Verbrauch und Einsparmöglichkeiten.

 

www.hausverwaltung-aktuell.de

Aktuelle Infos und Rechtsprechungen aus dem Bereich des WEG.

 

www.vermieterrecht-vertraulich.de

Aktuelle Infos und Rechtsprechungen aus dem Bereich des Mietrechts.